über INDECT und den langsamen Tod der Unschuldsvermutung

Kennt ihr die Unschuldsvermutung? So ein altmodischer Rechtsgrundsatz, der sagt dass man solange als unschuldig gilt bis die Schuld bewiesen ist. Steht im Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es bedeutet aber auch dass man nicht einfach so gegen jemanden ermittelt ohne Anfangsverdacht. Weil in der EU das Parlament fast nichts und der Rat fast alles entscheidet sind solche kleinlichen demokratischen Rechte aber scheinbar unwichtig geworden.

Schonmal was von INDECT gehört? Steht für Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt)

INDECT ist ein Forschungsprojekt der EU mit dem Ziel Überwachungssysteme zu vernetzen und so effektiver zu machen. Zielgruppe sind Geheimdienste Polizei und Behörden.

Wikipedia beschreibt die Ziele des Projektes so:

Ziel des Indect-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken. Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von Indect bewegliche Objekte observieren können. Dazu sollen auch Prototypen einer Familie von mobilen Geräten entwickelt werden, die mit dieser Funktion ausgestattet sind. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem („Mobile Urban Observation System“) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV) wie etwa Quadrocopter – zum Einsatz kommen. Die UAV sollen „intelligent und autonom“ vernetzt werden und miteinander kooperieren um verdächtige bewegliche Objekte sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.

Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideo im WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person von mit Gesichtserkennung ausgestatteten Überwachungskameras erkennen zu lassen. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPS geortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden.

[…]

Die Europäische Union finanziert das Projekt mit 10,91 Mio. Euro; es läuft seit Jahresbeginn 2009 und soll fünf Jahre dauern.

Ach ja und Netzpolitik berichtet, dass die Forscher aus Ärger weil sie so viel erklären müssen jetzt lieber geheim Forschen.
Wer mehr wissen will kann z.B. hier weiter lesen:
Die Zeit: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

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Eine Antwort zu über INDECT und den langsamen Tod der Unschuldsvermutung

  1. Roland Albert schreibt:

    Hallo,

    vielen Dank für Deinen Beitrag zum Thema INDECT!
    Weitere Informationen sind auf folgender Website erhältlich:

    http://www.stopp-indect.info

    Viele Grüße,
    Roland Albert
    _________________________________
    INDECT Koordinator
    Piratenpartei Deutschland

    INDECT Coordinator
    Pirate Party Germany

    e: roland (dot) albert (at) piratenpartei (dot) de
    t: twitter.com/stoppINDECT

    http://www.stopp-indect.info
    _________________________________

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