Wie der Fraktionszwang böse zu Guido ist

Im Grundgesetz steht:
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das heißt doch, dass es Fraktionszwang in Deutschland gar nicht geben darf. Und wie so oft hat man es einfach umbenannt, in „Fraktionssolidarität“.

Ratet mal wer neulich gegen die steuerliche Gleichstellung der Homoehe zur normalen Ehe gestimmt hat! Da kommt Ihr NIE drauf.

Guido Westerwelle.

Der Fraktionszwang Die Fraktionssolidarität bring uns in eine ziemlich paranoide Lage.  Gerade was Bürgerrechte angeht sind Linke, Grüne, FDP und teilweise auch die SPD ziemlich auf einer Linie. Seit Jahren gibt es für viele gesellschaftlichen Reformen eine Mehrheit im Bundestag, aber es gibt kein Gesetz, weil immer irgendjemand mit der CDU in einer Koalition ist.

Im EU Parlament ist das übrigens anders, da es dort keine Regierung gibt. Da wird wirklich für jedes Gesetz über das abgestimmt wird, quer durch alle Fraktionen Mehrheiten gewonnen wenn diese da sind.

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