Zugangserschwerungsgesetz – ein Gegenentwurf: der „internationalen Löschbefehl“

Es gibt viel berechtigte Kritik am Zugangserschwerungsgesetz, jedoch verstehe ich natürlich das Anliegen gegen Kinderpornografie vorzugehen. Daher möchte ich eine Alternative aufzeigen.

Aber zunächst zur Kritik.

Die Idee des Zugangserschwerungsgesetzes ist es ein Art Sichtschutz vor Kinderpornografie zu bauen. Wer zufällig auf eine Kinderporno Seite kommt, kriegt ein Stoppschild zu sehen. Wer aber bewusst diese Seite besucht kann mit einfachen Mitteln die Sperre umgehen, da die Seite nicht gelöscht ist. (es gibt hunderte Anleitungen dazu, die ich hier aber nicht verlinken will)

Das halte ich sogar für höchst unmoralisch, da man die pädophilen ja weiter machen lässt, nur der Blick auf sie wird versperrt.

Die Liste gesperrter Seiten ist nicht öffentlich und wird nicht demokratisch kontrolliert. Das ist logisch, da man ja keine Linkliste für Pädophile bereitstellen will, aber auf der anderen Seite kann so auch niemand kontrollieren, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Geleakte Sperrlisten von Australien und anderen Ländern hatten oft auch unliebsame andere Seiten im Programm, zudem wird schon von der Musikindustrie und von Lobbygruppen gefordert die Sperren auf Seiten von Raubkopierern und fundamentalistischen Gruppen zu erweitern. Das kommt einer Zensur dann recht nahe und eine einmal aufgebaute Infrastruktur kann in Zukunft beliebig ausgeweitet werden.

Doch was ist die Alternative? Oft gehört ist der Slogan „löschen statt sperren“, daran möchte ich ansetzen. Die Seiten sind ja irgendwo gespeichert und da Kinderpornographie weltweit geächtet ist kann man theoretisch sie auch von jedem Server löschen (lassen). Darauf wird oft erwidert, dass das lange dauere und nicht überall klappt. Besonders in 3. Welt Ländern hätte man oft wenig Erfolg.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein Großteil der Kinderporno Seiten in westlichen Ländern gespeichert ist, und trotzdem nicht gelöscht wird. Es gibt mittlerweile Gruppen die sich selbstständig für eine Löschung einsetzen, da die Polizei oft untätig bleibt und diese haben sehr häufig Erfolg. Sie gehen einfach zu den Webspace Anbietern und sagen ihnen, dass da jemand Kinderpornos bei ihnen gespeichert hat. Die löschen das fast immer.

Was wir also brauchen ist Internationale Zusammenarbeit von staatlicher Seite. Mein Vorschlag:

Kinderpornographie ist weltweit geächtet. (Zusatzprotokoll der UN Kinderrechtskonvention) Die Webspace Anbieter haben alle in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, dass sie keine Kinderpornos erlauben. Auf dem Papier ist also weder staatlich noch privatwirtschaftlich ein Problem. Es fehlen die Strukturen.

Ich schlage vor bei Interpol einen „internationalen Löschbefehl“ einzuführen. Vergleichbar mit dem internationalen Haftbefehl. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich da viele Länder dagegen sperren würden und die, die es tun haben entweder kaum oder ein stark zensiertes Internet. (China, Somalia)

Damit dieser funktioniert braucht es eigene Abteilungen in Polizei und Interpol, die eine Doppeltaktik haben. Einerseits sollte sie gegen die Pädophilen selbst vor gehen und versuchen deren Identität heraus zu bekommen, andererseits gegen die Webspace Anbieter bei denen die Seiten gespeichert sind. Wenn es für die Anbieter fühlbare Konsequenzen hat, wird sich das Löschen sicher sehr beschleunigen.

Natürlich wird es Probleme geben, nicht immer klappen und in manchen Ländern gilt man schon ab 14 als erwachen, aber nach einer Anfangszeit könnte ein solches System wirkungsvoller sein als jede Sperre. Und vor allem eins: International wird man sich nur auf Kinderpornos einigen können, national ließe sich die Sperre beliebig ausweiten.

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